Das Bundeskabinett hat am 09.09.2026 den Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen und damit das offizielle Gesetzgebungsverfahren gestartet. Am 16.10.2026 hat nunmehr der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben.
Hervorzuheben sind hierbei insbesondere folgende Forderungen des Bundesrates:
- Bezüglich der geplanten Erhöhung des maximal zulässigen Grundlohnbetrags für die Berechnung der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG von bisher 50 EUR auf 75 EUR soll geprüft werden, ob hierauf verzichtet werden kann. Im Gegenzug dazu schlägt der Bundesrat vor, stattdessen die Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit von derzeit 50 % bzw. 125 % moderat anzuheben.
- In Bezug auf die Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabs für Betreiber von Rechenzentren (gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 GewStG-E) soll nicht nur der Fall erfasst werden, in dem der Betreiber des Rechenzentrums zugleich der Betreiber der Informationstechnik ist. Vielmehr sollten auch die Fälle erfasst werden, in denen der Unternehmer allein Informationstechnik im Wege der Co-Lokation innerhalb eines oder mehrerer Rechenzentren betreibt. Zudem müssten Umgehungstatbestände, insbesondere durch internationale Steuervermeidungsmodelle, wirksam ausgeschlossen werden.
- Nach Ausschussempfehlungen sollte u.a. auch die zehnjährige Veräußerungsfrist bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgehoben werden. Für diese Forderung fand sich im Plenum allerdings keine Mehrheit.
Mitte November soll das Gesetz im Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen werden.
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