Mit Urteil vom 11.02.2026 hat das EuG die seit einem EuGH Urteil vom 29.04.2004 etablierte Praxis zum Vorsteuerabzug über Bord geworfen (siehe bereits Monatsnews März 2026 unter Sonstiges 1.). Der…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 02.12.2025 festgestellt, dass eine Klägerin nach Art. 157 AEUV i.V.m §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG den Differenzbetrag zwischen ihrem und dem höheren Gehalt…
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 05.09.2025 festgestellt, dass die gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers unbegründet ist. Das LAG Hamm stellte in seiner Berufungsentscheidung…
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen vom 05.12.2025 entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind. Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Nach Ansicht des…
Der EuGH hat auf Vorlage des BFH in drei zusammengefassten Verfahren entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmte Nebenleistungen zur Hotelbeherbergung wie Parkplätze, Fitnessanlagen, WLAN oder Frühstück vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließen,…
Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese…
Das EuG hat in einem Urteil vom 11.02.2026 entschieden, dass ein Mitgliedstaat es einem Steuerpflichtigen nicht verwehren darf, sein Recht auf Vorsteuerabzug in einer Steuererklärung für den Zeitraum, in dem…
Dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 14.05.2025 lag folgender Sachverhalt zugrunde. Im Rahmen des Testaments wurde einem Dritten ein Wohnrecht an einem bebauten Grundstück zugeschrieben, so dass dadurch die unverzügliche…
Der BFH hat im Urteil vom 04.06.2025 entschieden, dass dann, wenn ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR überträgt, in der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, der…
Eine für die erweiterte Kürzung iSd § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG grundsätzlich schädliche Vermietung fremden Grundbesitzes ist nach Ansicht des Finanzgericht Münter auch dann nicht unbeachtlich, wenn die…