Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sollen danach um drei…
Das BMF hatte mit Schreiben vom 11.02.2021 die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das erste und zweite Halbjahr 2021 bekanntgegeben. Nach dem damaligen Rechtstand endete zum 30.06.2021 die Erweiterung des…
Durch die dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist der Mindestlohn zum 01.01.2021 von 9,35 € auf 9,50 € angestiegen. Zum 01.07.2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60…
Das BMF macht aktuell über die veränderten umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel aufmerksam. Im Bereich der Zollverwaltung entfällt ab dem 01.07.2021 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren in kommerziellen…
Der koordinierte Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hat mit Datum 19.03.2021 entschieden, dass für Zwecke der Grunderwerbsteuer der beim Erwerb von Teileigentum im Kaufpreis enthaltene Betrag für Erhaltungsrücklage/Instandhaltungsrücklage nicht…
Veräußert eine Gemeinde ein unerschlossenes Grundstück zu einem einheitlichen Kaufpreis und wird das (erst-)erschlossene Grundstück zum Gegenstand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs gemacht, so ist trotz der Erschließungslast der Gemeinde der auf…
Der BFH hat in einem Urteil vom 16.09.2020 bestätigt, dass derjenige, welcher auf Kosten eines anderen eine (Luxus-, Urlaubs-)Reise unternimmt, grundsätzlich in schenkungsteuerbarer Weise bereichert ist.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 30.03.2021 wie folgt entschieden: Bei einer GmbH & Co. KG sind Kommanditisten, deren Mitarbeit in der KG auf einem zivilrechtlichen Dienstvertrag beruht,…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass für die Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen…
In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Finanzen vom 09.06.2021 wurde erklärt, dass die Überbrückungshilfen bis 30. September 2021 verlängert werden. Diese Verlängerung der Überbrückungshilfe III…