Der BFH hat in einem Urteil vom 29.11.2017 entschieden, dass es für die Steuerbefreiung auf das zivilrechtliche Eigentum am Familienheim ankommt. Der Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an…
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung. Beim Grundstückskauf gilt als Gegenleistung unter anderem der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Es war nunmehr fraglich, ob zu diesen sonstigen…
Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig…
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Besteuerungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn…
Bei der Frage, ob die Vermietung einer Sportanlage eine steuerfreie Grundstücksvermietung im Sinne des § 4 Nr. 12 UStG darstellt, kommt die vertraglich vereinbarte Vermietungsdauer eine entscheidende Bedeutung zu. Danach spricht sowohl ein auf…
Eine sogenannte „Immerda-Prämie“, die Beschäftigte erhalten, die im Abrechnungsmonat durchgehend arbeitsfähig waren, ist geeignet, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen. Dasselbe gilt für eine Prämie, die der Arbeitgeber…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass die Regelung, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenen-Versorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind,…
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Kernstück sind vier grundlegende Prinzipien: Betrugsbekämpfung: Künftig soll auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese…
Nach den nun vorliegenden Daten des statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In West-Deutschland steigt die Rente um 3,22 %, in den neuen Ländern…
Das Bundessozialgericht hat in zwei Fällen zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern geurteilt. Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital, im zweiten Teil lediglich über…