Mit Urteil vom 14.01.2026 stellt der BFH klar, dass eine Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 GrEStG bei einem gemeinschaftlichen Grundstückserwerb durch mehrere Käufer nur dann…
§ 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht Gebrauch macht, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Finanzgericht einlegt. BFH Beschluss vom 07.04.2026
Das Finanzgericht Niedersachen hat mit Urteil vom 02.09.2025 festgestellt, dass die Umsatzsteuer-Erstattung des Finanzamts in Bauträger-Fällen beim Steuerpflichtigen erfolgswirksam und damit steuererhöhend in der Bilanz zu berücksichtigen ist, wenn zuvor…
Am 27.03.2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge verabschiedet. Die Zustimmung des Gesetzes wird für den 08.05.2026 erwartet, wobei die Reform zum 01.01.2027 in…
Das OVG Münster hat mit Urteil vom 16.04.2026 entschieden, dass sich das Land NRW bei der Überbrückungshilfe III im Grundsatz ausweislich der Zweckbeschreibung der Förderrichtlinie an die europäischen beihilferechtlichen Vorgaben…
Am 24.04.2026 hat der Bundestag zugestimmt, dass mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich der darauf entfallenen Umsatzsteuer ergibt…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.2026 entschieden, dass Wohnungseigentümer nicht allgemein verpflichtet sind mehrere Vergleichsangebote einzuholen, wenn Erhaltungsmaßnahmen bei der WEG anstehen.
Mit Urteil vom 11.02.2026 hat das EuG die seit einem EuGH Urteil vom 29.04.2004 etablierte Praxis zum Vorsteuerabzug über Bord geworfen (siehe bereits Monatsnews März 2026 unter Sonstiges 1.). Der…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 02.12.2025 festgestellt, dass eine Klägerin nach Art. 157 AEUV i.V.m §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG den Differenzbetrag zwischen ihrem und dem höheren Gehalt…
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 05.09.2025 festgestellt, dass die gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers unbegründet ist. Das LAG Hamm stellte in seiner Berufungsentscheidung…