Ein Steuerpflichtiger kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und…
Der auf Steuernachforderungen festgesetzte Zinssatz von 6 % pro Jahr wird nicht gesenkt. In der Sitzung vom 25.09.2019 wies der Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion zurück. Hiernach sollte der Zinssatz…
Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zugestimmt. Diese tragen im Wesentlichen den zwischenzeitlich, nach den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011, erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung. Die…
Der Bundesrat hat am 18.10.2019 das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das von der Bundesregierung am 21.06.2019 beschlossene Gesetzespaket zur verfassungsgerichtlich gebotenen Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts umfasst neben dem…
Am 21.08.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 % derer vollständig weg, die heute zahlen.…
Der BFH hat entschieden, dass unbelegte Backwaren nebst Heißgetränken kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne sind. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken…
Das BMF hat Randnummer 34 des BMF-Schreibens zur Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG aufgehoben. Diese Randnummer betraf den Ansatz des Buchwerts des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Entnahme anstelle der Anschaffungs-…
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG verstößt. Folglich kommt die Gewährung der erweiterten…
Die Steuerermäßigung für Handwerker umfasst auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. Grundsätzlich umfasst die Steuerermäßigung „alle handwerklichen Tätigkeiten“, jedoch nicht gutachterliche Tätigkeiten,…
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist im Hinblick auf die Höhe des geltenden Zinssatzes von 0,5 % pro Monat gegenwärtig ungewiss. Die Finanzverwaltung gewährt in…