Der BFH hat in einem Urteil vom 02.12.2025 betreffend die Einbringung „quoad sortem“ - also durch Einbringung dem Werte nach - von Anteilen an einer Komplementär-GmbH folgendes festgestellt. Ist ein…
Mit einem Urteil vom 20.01.2026 hat der BFH entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht auch bei ratenweiser Auszahlung nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen keinen entgeltlichen…
Der BFH hat am 17.12.2025 beschlossen, dass bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein zur Verfügung stehender betrieblicher Pkw tatsächlich auch privat genutzt wird. Dies…
Mit Urteil vom 11.02.2026 hat das EuG die seit einem EuGH Urteil vom 29.04.2004 etablierte Praxis zum Vorsteuerabzug über Bord geworfen (siehe bereits Monatsnews März 2026 unter Sonstiges 1.). Der…
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 02.12.2025 festgestellt, dass eine Klägerin nach Art. 157 AEUV i.V.m §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG den Differenzbetrag zwischen ihrem und dem höheren Gehalt…
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 05.09.2025 festgestellt, dass die gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers unbegründet ist. Das LAG Hamm stellte in seiner Berufungsentscheidung…
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen vom 05.12.2025 entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind. Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Nach Ansicht des…
Der EuGH hat auf Vorlage des BFH in drei zusammengefassten Verfahren entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmte Nebenleistungen zur Hotelbeherbergung wie Parkplätze, Fitnessanlagen, WLAN oder Frühstück vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließen,…
Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese…
Der BFH hat in einem Urteil vom 17.09.2025 folgendes entschieden: Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen…