Der BFH hat in seinem Urteil vom 03.04.2019 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG nur vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden kann, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem…
Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes Interesse (hier das Vater-Sohn-Verhältnis) begründet ohne Vorliegen besonderer Umstände, aus denen sich eine Beherrschungssituation ergibt, kein Näheverhältnis im Sinne des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1b EStG, es sei denn,…
Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass ein Übungsleiter, soweit er steuerfreie Einnahmen unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG erzielt, er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen…
Laut BMF-Schreiben vom 02.05.2019 sind sämtliche erstmalige, geänderte oder berichtigte Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO mit 0,5 % pro Monat angewendet wird, vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 S. 1 AO…
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobiliät und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften veröffentlicht. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant: Einführung…
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2018 entscheiden, dass mit Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und…
Grundsätzlich ist die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine Befreiung kann nur ausnahmsweise nach § 3 Nr. 6 GrEStG eintreten, wenn die Übertragung auf dem…
Das Landgericht Berlin hat am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Haben Erben im Anschluss an die Entscheidung des BGH einen berechtigten Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit…
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sogenannten EOP-Methode (ertragsorientierter Pachtwert) bestimmt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen Erfahrenen mit…
Bei der Vermietung eines Appartements im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung, für die die typisierte Vermutung einer Einnahmen-Überschuss-Erzielungsabsicht gilt. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige…