Mit Urteil vom 26.03.2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) weiterhin einer verfassungsmäßige Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG entspricht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Mitteilung über eine ergebnislose Außenprüfung gemäß § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein Realakt ist. Dies bedeutet, dass…
Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um eine gesetzliche Regelung zur Mieterhöhung, deren Zweck es ist, den Anstieg der Wohnraummieten in den Ballungsräumen zu verlangsamen. Die bisherigen Regelungen laufen zum…
Auch wenn ein vom Finanzamt beauftragter Postdienstleister an der Adresse des Empfängers an einem Werktag innerhalb der sogenannten Dreitagesfrist keine Post zustellt, gilt der Verwaltungsakt trotzdem als rechtzeitig bekanntgegeben. Das…
Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einem noch zu errichtenden Gebäude sind als Leistungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in einem selbständigen Bescheid zu erfassen. Dies gilt…
Ein Geh- und Radweg, der im Miteigentum der umliegenden Grundstückseigentümer steht und auf dem unmittelbar öffentlicher Verkehr stattfindet, in dem er der Allgemeinheit zur Nutzung als Fußgänger oder Radfahrer tatsächlich…
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Der Mutterschutz…
In den letzten Wochen sind zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden beim FG Berlin-Brandenburg eingegangen. In den Anträgen machten die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die…
Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurden zum 01.01.2025 §19 UStG „Besteuerung der Kleinunternehmer“ neu gefasst und § 19a UStG „Besonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat“ neu…
Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke, die sich im Steuerentstehungszeitpunkt noch im Zustand der Bebauung befinden, nicht zum begünstigungsschädlichen Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b ErbStG gehören. Für die…