Das EuGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden, dass eine ordnungsgemäße Rechnung keine zwingende Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug sei, die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1…
Das Finanzgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 29.11.2018 entschieden, dass die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft (es handelt sich hierbei jeweils um GmbH’s) grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne…
In einem Beschluss vom 21.12.2018 wurde entschieden, dass bei der Einheitsgesellschaft (die KG ist zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH) die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH gleichwohl durch den Geschäftsführer…
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gilt eine Person (in vorliegendem Fall GmbH & Co. KG) als Unternehmer, wenn sie die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und erste…
Im Schreiben vom 07.12.2018 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die neue Rechtsprechung des BFH zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG angepasst. Der…
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der gegebenenfalls kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Ein eventuell abweichender gemeiner Wert ist dabei unerheblich. BFH, Beschluss vom…
Werden am selben Tag Anteile an drei voneinander unabhängigen Kapitalgesellschaften unentgeltlich übertragen, ist bei fehlendem einheitlichen Schenkungswillen jede Schenkung für sich zu beurteilen. Dies bedeutet, dass für jede Schenkung ein…
Der EuGH hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urlaubsrecht für unionsrechtswidrig erklärt. Kann ein Urlaub aufgrund des Todes nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist der sich daraus ergebende finanzielle…
Mit Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung am 01.11.2018 sind Musterfeststellungsklagen von qualifizierten Einrichtungen möglich. Auf der Internetseite des Bundesamts sind die elektronisch und unentgeltlich zur Verfügung zu stellenden Formulare abrufbar. Zudem…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.10.2018 entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn er mit der Alleingesellschafterin der GmbH, die zugleich seine Ehefrau…