Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 29.06.2017 entschieden, dass nur im Gesellschaftsvertrag geregelte Minderheitenrechte sozialversicherungsrechtliche Bedeutung haben. Wird z.B. außerhalb des Gesellschaftsvertrages eine Stimmrechtsvereinbarung beschlossen, die nicht notariell…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Anderes gilt jedoch für…
Am 26.06.2017 ist in Deutschland das Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters vor. Gemäß § 18 Abs. 1 GwG sind Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.07.2017 zur Berücksichtigung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen und zur Inanspruchnahme des Gesellschafters aus zu Gunsten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten entschieden. Der…
Werbungskosten kann grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob vom Erblasser getragene und gemäß § 82b EStDV…
Erschließungsbeträge für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau, Wasser oder Strom für die eigengenutzte Immobilie sind als Handwerkerleistungen abzugsfähig, sofern diese lediglich Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen darstellen. Der Kunde hat daher einen Auskunftsanspruch auf…
Es war darüber zu entscheiden, ob ein Hundegassi-Service eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt. Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 01.02.2017 entschieden, dass der Begriff haushaltsnah mit dem Begriff hauswirtschaftlich sinnverwandt…
Saniert ein Pächter ein von ihm gepachtetes renovierungsbedürftiges Dach, um dort eine Photovoltaikanlage anbringen zu können, liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe des Pächters an den Verpächter vor. Bei solchen…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass die gesetzliche Mitgliedschaft und die Beitragspflicht zu Industrie- und Handelshandelskammern verfassungsgemäß sind.