BMF Pressemitteilung vom 05. November 2020 Das BMF hat Informationen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Hintergrund: Um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die vom teilweisen Lockdown betroffen sind, zu…
In Abstimmung mit dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) soll die Frist für das Baukindergeld um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Bisher war dies nur…
Nach dem Bundestag hat am 09. Oktober 2020 nun auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011…
Die Corona-bedingte Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt…
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Beschäftigungssicherungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen betreffen folgende Eckpunkte: - Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat…
Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Förderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann, kann die Vollstreckung…
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am 17. September 2020 verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis…
Damit der Mittelstand die wirtschaftlichen Potentiale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm „Digital jetzt-Investitionsförderung für KMU“. Das Programm bietet…
Im Juli 2020 hatten einige Bundesländer beschlossen, Unternehmern, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Hierzu hatte…
Mit Schreiben vom 18. September 2020 hat das BMF zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung vor dem Hintergrund zahlreicher EUGH- und…