Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II, die ursprünglich zum 31.12.2020 ausgelaufen wäre, wird bis zum 31.01.2021 verlängert.
Die Bundesregierung hat die dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird in den nächsten Jahren, wie von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen, steigen. Die Erhöhung…
Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein „zweites Familienentlastungsgesetz“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung zugestimmt. Darüber hinaus wurde das „Gesetz zur Erhöhung…
BMF Pressemitteilung vom 05. November 2020 Das BMF hat Informationen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht. Hintergrund: Um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die vom teilweisen Lockdown betroffen sind, zu…
In Abstimmung mit dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) soll die Frist für das Baukindergeld um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Bisher war dies nur…
Nach dem Bundestag hat am 09. Oktober 2020 nun auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011…
Die Corona-bedingte Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt…
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Beschäftigungssicherungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen betreffen folgende Eckpunkte: - Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat…
Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Förderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann, kann die Vollstreckung…
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am 17. September 2020 verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis…