Laut BMF-Schreiben vom 02.05.2019 sind sämtliche erstmalige, geänderte oder berichtigte Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO mit 0,5 % pro Monat angewendet wird, vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 S. 1 AO…
Das BMF hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobiliät und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften veröffentlicht. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant: Einführung…
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 19.07.2018 entscheiden, dass mit Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und…
Grundsätzlich ist die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. Eine Befreiung kann nur ausnahmsweise nach § 3 Nr. 6 GrEStG eintreten, wenn die Übertragung auf dem…
Das Landgericht Berlin hat am 18.02.2019 folgenden Beschluss gefasst: Haben Erben im Anschluss an die Entscheidung des BGH einen berechtigten Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Erblasserin, wird die ihnen damit…
Die Zahlung eines Entgelts für die Anmietung einer Messestandsfläche unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG, wenn der Gegenstand des Unternehmens es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den…
Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG stellt auf eine Entlastung von vermögensverwaltende Unternehmen ab, wenn diese ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen. Für die Inanspruchnahme der…
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass der Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede…
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerbare Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heimbehandlungen handelt. BFH-Beschluss vom…
Es war strittig, ob Pflanzenlieferungen als selbstständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes Garten- und Landschaftsbau eine einheitliche Leistung bilden. Der BFH hat mit seinem Urteil vom…