Der Urteilsbegründung des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ab 2013 ausschließlich selbständig tätiger Handwerker beantragte im Jahr 2018 die Mitgliedschaft in der beklagten gesetzlichen Krankenkasse unter…
Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung…
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des…
a) Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen, so ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen…
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.…
Die Finanzämter in Baden-Württemberg werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aufmerksam. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch…
Am 04.10.2023 wird das neue SV-Meldeportal freigeschaltet, das das sv.net, die seit dem Jahr 2001 von den Krankenkassen angebotene Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen, ab…
Kernaussage des BFH: Die Zahlung des Anteilserwerbers an einen Altgesellschafter für den Erwerb von „Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft“ kann eine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung sein, wenn der Hauptzweck der Leistung in…
Die KfW informiert über Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“. Erhöht werden die Einkommensgrenze sowie die Kredithöchstbeträge. Die KfW führt hierzu aus: Die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens, das…
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Hier gibt es jedoch auch Ausnahmen und Wahlmöglichkeiten. Nicht befreit sind u.a. kurzfristige Vermietungen oder die Vermietung und Verpachtung von Maschinen…