§ 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht Gebrauch macht, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Finanzgericht einlegt. BFH Beschluss vom 07.04.2026
Das Finanzgericht Niedersachen hat mit Urteil vom 02.09.2025 festgestellt, dass die Umsatzsteuer-Erstattung des Finanzamts in Bauträger-Fällen beim Steuerpflichtigen erfolgswirksam und damit steuererhöhend in der Bilanz zu berücksichtigen ist, wenn zuvor…
Am 27.03.2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge verabschiedet. Die Zustimmung des Gesetzes wird für den 08.05.2026 erwartet, wobei die Reform zum 01.01.2027 in…
Das OVG Münster hat mit Urteil vom 16.04.2026 entschieden, dass sich das Land NRW bei der Überbrückungshilfe III im Grundsatz ausweislich der Zweckbeschreibung der Förderrichtlinie an die europäischen beihilferechtlichen Vorgaben…
Am 24.04.2026 hat der Bundestag zugestimmt, dass mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich der darauf entfallenen Umsatzsteuer ergibt…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.2026 entschieden, dass Wohnungseigentümer nicht allgemein verpflichtet sind mehrere Vergleichsangebote einzuholen, wenn Erhaltungsmaßnahmen bei der WEG anstehen.
Der BFH hat in einem Urteil vom 02.12.2025 betreffend die Einbringung „quoad sortem“ - also durch Einbringung dem Werte nach - von Anteilen an einer Komplementär-GmbH folgendes festgestellt. Ist ein…
Mit einem Urteil vom 20.01.2026 hat der BFH entschieden, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht auch bei ratenweiser Auszahlung nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen keinen entgeltlichen…
Der BFH hat am 17.12.2025 beschlossen, dass bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein zur Verfügung stehender betrieblicher Pkw tatsächlich auch privat genutzt wird. Dies…
Mit Urteil vom 11.02.2026 hat das EuG die seit einem EuGH Urteil vom 29.04.2004 etablierte Praxis zum Vorsteuerabzug über Bord geworfen (siehe bereits Monatsnews März 2026 unter Sonstiges 1.). Der…