Das LG Bochum hat mit Urteil vom 02.12.2025 festgestellt, dass eine Klägerin nach Art. 157 AEUV i.V.m §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG den Differenzbetrag zwischen ihrem und dem höheren Gehalt…
Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 05.09.2025 festgestellt, dass die gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers unbegründet ist. Das LAG Hamm stellte in seiner Berufungsentscheidung…
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen vom 05.12.2025 entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind. Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Nach Ansicht des…
Der EuGH hat auf Vorlage des BFH in drei zusammengefassten Verfahren entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmte Nebenleistungen zur Hotelbeherbergung wie Parkplätze, Fitnessanlagen, WLAN oder Frühstück vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließen,…
Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese…
Der BFH hat in einem Urteil vom 17.09.2025 folgendes entschieden: Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen…
Der BFH hat in einem Urteil vom 09.09.2025 entschieden, dass Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung entstehen,…
Dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.05.2025 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der gleichzeitig Geschäftsführer war, verzichtete im Rahmen der Verkaufsverhandlungen auf seine bestehende Pensionszusage und erhielt…
Der BFH hat in einem Urteil vom 26.09.2025 entschieden, dass Zinsen für die Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen sind. Die…
Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG teilentgeltlich übertragen, ist nach dem Urteil des BFH vom 11.12.2025 der Gewinn nicht nach…