Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.11.2023 beschlossen, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes insofern unvereinbar sei, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen…
a) Beitragssätze in der Sozialversicherung In der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt der Beitragssatz auch im Jahr 2024 18,6 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der allgemeine Betragssatz zur Krankenversicherung…
Zum Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat bereits 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Endgültig darüber entschieden werden soll am 21.02.2024. Mit dem Wachstumschancengesetz sind im Wesentlichen folgende Änderungen geplant: a) Freigrenze für Einnahmen…
Laut Beschluss vom 01.08.2023 gilt: Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer zugunsten eines Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausbezahlt und zahlt dieser Steuerpflichtige die Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung wieder an das…
Der BFH hat in einem Urteil vom 20.09.2022 entschieden, dass Abfindungen, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrages und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24.11.2023 insbesondere zu den Erfordernissen zu der geschlossenen Form und der zeitnahen Führung eines Fahrtenbuches folgendes entschieden: a) Die dem Nachweis des…
Der BFH hat in einem Urteil vom 18.07.2023 entschieden, dass ein in der Krise stehengelassenes Darlehen im Rahmen des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts…
Nach dem BFH Urteil vom 10.08.2023 ist der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der…
Ab dem Jahre 2024 werden die als Sachbezugswert anzusetzenden Werte für Mahlzeiten wie folgt zu berücksichtigen sein: - für Mittag- oder Abendessen € 4,13 - für Frühstück € 2,17 - für Vollverpflegung,…
Der BFH hat in einem Urteil vom 13.09.2023 zu diesem Thema eine grundsätzlich neue Entscheidung gefällt. Danach ist § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen, dass bei schwerpunktmäßig…