Mit Urteil vom 26.03.2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) weiterhin einer verfassungsmäßige Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG entspricht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Mitteilung über eine ergebnislose Außenprüfung gemäß § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein Realakt ist. Dies bedeutet, dass…
Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um eine gesetzliche Regelung zur Mieterhöhung, deren Zweck es ist, den Anstieg der Wohnraummieten in den Ballungsräumen zu verlangsamen. Die bisherigen Regelungen laufen zum…
Auch wenn ein vom Finanzamt beauftragter Postdienstleister an der Adresse des Empfängers an einem Werktag innerhalb der sogenannten Dreitagesfrist keine Post zustellt, gilt der Verwaltungsakt trotzdem als rechtzeitig bekanntgegeben. Das…
Nach Urteil vom 11.12.2024 des FG-Niedersachsen dürfen überhöhte Rückzahlungen für vor 2022 steuerpflichtige vereinnahmte Einspeisevergütungen auch nach Einführung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 72 EstG im Jahr 2022 als…
Nach Urteil des BFH vom 05.02.2025 sind Umzugskosten grds. keine Werbungskosten, sondern nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Etwas anderes gilt nur, wenn…
Das Finanzgericht (FG) kann nur dann von einem ungewöhnlichen (atypischen) Geschehensablauf ausgehen, wenn es dafür konkrete Tatsachen gibt – entweder einzeln oder in ihrer Gesamtschau. Wenn solche Tatsachen fehlen, gibt…
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt,…
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14.01.2025 bestätigt, dass die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechtfertigt.…
Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einem noch zu errichtenden Gebäude sind als Leistungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in einem selbständigen Bescheid zu erfassen. Dies gilt…